Aktuelles vom Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen:
Abschaffung der Jagdsteuer in NRW würdigt Leistungen der Jäger

Borchert: Entscheidung des Landtags NRW bedeutet historisches Ereignis für die Jagd

25.06.2009 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP am Mittwochabend (24. Juni) die Abschaffung der Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Das ist ein historisches Ereignis für die Jagd im größten Bundesland und für alle rheinischen und westfälischen Jäger", sagte Jochen Borchert MdB, Präsident des Landesjagdverbandes NRW und des Deutschen Jagdschutz-Verbandes. "Damit werden die Leistungen der Jäger für die Gesellschaft und vor allem unser Einsatz zum Schutz und Erhalt von Wild und Natur anerkannt." Die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes sei geboten gewesen, weil die überholte Jagdsteuer aus längst vergangenen Zeiten stamme, in der mit der Jagd noch Geld verdient worden sei.

Die Befugnis der Kreise und kreisfreien Städte zur Erhebung der Jagdsteuer wird in drei Stufen abgeschmolzen. 2010 können auf der Basis des Steuersatzes zum Stichtag 1. Januar 2009 noch 80 Prozent erhoben werden. 2011 noch 55 Prozent und 2012 noch 30 Prozent. 2013 gibt gar keine Jagdsteuer mehr. Landesweit zahlen die Jäger derzeit jährlich 8,4 Millionen Euro Jagdsteuer. Die Landesjägerschaft wird Vereinbarungen zur Entsorgung von Verkehrsunfallwild, zu Naturschutzleistungen und zur Umweltbildung abschließen. Von der Entscheidung Nordrhein-Westfalens dürfte nach Ansicht Borcherts Signalwirkung auf andere Bundesländer ausgehen, von denen bereits acht keine Jagdsteuer mehr haben.

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer erfüllen CDU und FDP eine politische Zusage vor der Landtagswahl 2005. Borchert: "Es war zäh und hat lange gedauert, aber am Ende haben wir es geschafft. Das ist ein beachtlicher Erfolg, für den ich allen Beteiligten in den Regierungsfraktionen, in der Landesregierung und im Landesjagdverband danke. Der gemeinsame Erfolg ist umso größer, wenn man weiß, dass Steuern zwar gern eingeführt und erhöht, aber selten abgeschafft werden."

Dortmund, den 25. Juni 2009

 

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